Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

  Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

1. Allgemeines. 

1.1 Diese Verkaufs-,lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil der Angebote und  Verträge über unsere Warenlieferungen, auch laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Diese Gelten für alle Beziehungen, Verkäufe und sonstoge Rechtsgeschäfte, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind.

1.2 Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers/Bestellers erkennen wir nicht an.

1.3 Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich der durch unsere Vertreter getroffenen Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Bestellungen.

2.1 Bestellungen bedürfen stets der Schriftform unter Angabe sämtlicher Bestell-Nummer und Texte unseres Angebotes.

3. Preise und Bezahlung.

3.1 Alle Preise sind freibleibend und gelten ab Lager der GastroTown Brom GmbH zuzüglich Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2 Zahlungen sind nach der von uns jeweils festgelegten Zahlungsbedingungen zu leisten.

3.3 Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem wir über den  Betrag verfügen können.

3.4 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftigen festgelstellten Gegenansprüchen sind ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann, sofern ein Vertragsverhältnis unter Kaufleuten besteht, in keinem Fall geltend gemacht werden, auch dann nicht, wenn der Liefergegenstand beanstandet wird.

3.5 Bei Barverkauf ist der Preis sofoert nach Empfang ohne Abzug zahlbar.

3.6 Zahlungen durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.</p><p style="MARGIN-

4. Lieferung,Versand und Haftung für Transportschäden.

4.1 Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sowie unterbreitete Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf der Ware bleibt Vorbehalten, dies gilt nicht, wenn wir innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsannahme durch den Käufer den Auftrag schriftlich bestätigt haben. Dann ist das Angebot auch für uns bindend.

4.2 Unsere Lieferfristen gelten annähren, es sei denn, dass wir schriftlich eine verbindliche Lieferfrist zugesagt haben.

4.3 Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der vorgesehen Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eine ordnungsgemäße Nachfrist von vier  Wochen für die Lieferung gesetzt hat.

4.4Höhere Gewalt, sowie Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages aus von uns nicht zu vertretenen Gründen infrage stellen, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, oder die Lieferfrist über den Zeitpunkt der (schrirtliche Nachfristsetzung durch den kunden von vier Wochen) einen weiteren Monat hinauszuschieben

4.5 Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.

4.6 Soweit der Transport von gewerblichen Transport-Unternehmen (Frachtführern und Spediteuren) durchgeführt wird, haften wir für Transportschäden nur insoweit, als wir in der Lage sind, uns bei den Transportunternehmen im Regresswege zu befriedigen. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Transportschaden auf eine uns gewählte, unzureichende  oder ungeeignete Verpackung zurückzuführen ist.

Bei äußerlich erkennbaren Schäden muss die Tatbestndsaufnahme sogleich bei Entgegennahme des Versandguts verlangt werden, bei verdeckten Schäden, die sich erst nach dem Auspacken zeigen, lasssen die Beförderungsunternehmen nur kurze Reklamatiomsfristen zu. Es obliegt dem  Käufer, sich darüber zu erkundigen.

5. Beanstandungen

5.1 Beanstndungen wegen offensichtlicher, bei Kaufleuten auch erkennbarer Mängel, weiterhin Beanstandungen wegen unvollständiger oder falscher Lieferungen sind ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber innerhalb von einer Kalenderwoche nach Empfang der Ware, uns schriftlich mitzuteilen.

5.2 Andere Mängel sind innerhalb der Gewähleistungszeit unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

5.3 Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen gilt die Lieferung als Vertrgserfüllung und damit vom Käufer genehmigt. Erfolgt die Mitteilung über Beanstandungen rechtzeitig, so sind wir zur Nachlieferung, Ersatzteillieferung oder zur Gewähreilstung im Sinne des Abschnitts sechs dieser Bedingungen verpflichtet.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfristen betragen für unsere Erzeugnisse grundsätzlich sechs Monate ab Lieferung. Hat der Hesrteller längere Gewährleistungsfristen uns gegenüber zugesagt, so geben wir die längere, Gewährleistungsfristen an unsere Kunden weiter.

6.2 wir leisten Gewähr für Fehleinheiten des Liefergegenstandes und für die von uns zugesicherten Eigenschaften.

Eine Bezugnahme auf technische Normen beinhaltet die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns; es sei denn, die Zusicherung wird ausdrücklich schriftlich von unsere Seite aus bestätigt.

6.3 Änderungen der Konstruktion oder Ausführung, die vom Hersteller vor Ausliefrung einer Ware aus produktionstechnischen Gründen vorgenommen werden, berechtigen nicht nzu einer Beanstndung, es sei denn, dass durch die  Änderung der Konstruktion oder der Ausführung der Ware diese für Käufer nicht mehr verwendbar ist.

6.4 Gewährleistungsansprüche des Käufers können nur bei Einhaltung der unter genannte Frist anerkannt werden.

6.5 Erkennen wir eine Gewährleistungsfall ausdrücklich an, so werden bei Porto- oder frachtfreier Einsendung die mangelhaften Teile nach unserer Wahl kostenlos instandgesetzt oder ersetzt. Wege-, Arbeitszeiten sowie Km-Geld werden von uns nicht ersetzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertrgsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für Mängelfolgeschäden sowie für die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

6.6 Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur für den Fall, dass wir nicht in der Lge sind, den Mangel zu beseitigen.

6.7 Dem Käufer stehen Gewährleistungsansprüche nicht zu, wenn der Liefergegenstand von dritter Seite oder durch den Kunden selbs oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt. gewährleistungsansprüche des käufers werden von uns bei Veränderung der Sache dann anerkannt, wenn der Mangel nicht im ursächlichen Zusammenhang mit den obern genannten veränderungen der Sache stehen.

Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Käufer die Wartungs- und Behandlungsvorschriften bezüglich des Liefergegenstandes missachtet und der Mangel deshalb entstanden ist.

6.8 Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung sind vor der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des zustandes oder der Betriebsweise der Erzeugnisse durch unsachgemäße Einlagerung, klimatische oder sonstige vonn uns nicht vertretende Einwirkungen. Die Gewährleistung ersteckt sich nicht auf Waren, deren Mängel dem Kunden bekannt waren ind die er trotz mangelhafter Beschaffenheit ungerügt angenommen hat.

6.9 Im Übrigen gelten die besonderen Gewährleistungsbestimmungen, die sich aus den Garantieunterlagen ergeben, die der verkauften Ware beigegeben werden, bzw. beigelegen haben.

6.10 Sämmtliche Second-Hand-Inventarien oder Sonderposten werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, gebraucht wie besichtigt, verkauft. Bei anschlußpflichtigen Geräten gewähren wir kulanter weise eine Funktionsgarantie von 5 Tagen. In dieser Zeit werden defekte Teile, bei Rücksendung dieser, kostenlos ersetzt.

 7. Haftung

7.1 Soweit in diesen Bedingungen nicht etwas anders bestimmt ist, sind Schadenersatzansprüche gleich welcher Art ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder mit einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht und darüber hinaus der Vertragspartner nicht als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches anzusehen ist.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1   Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, sowie der Nebenkosten und sämtlicher Forderungen des Lieferers aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller in Haupt- und Nebensache, Eigentum des Liefers. Das Eigentumsrecht wird auch durch die Verbindung der gelieferten Geräte mit Installationsleistungen des hauses nicht eingeschränkt oder aufgehoben. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung.

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,Wasser- und Diebstahl zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen.

8.3 Von etwaiger Pfändung oder sonstigen Eingriffen durch Dritte hat uns der Käufer sofort  schriftlich zu benachrichtigen.

8.4 Ber Veräußerung, Beschädigung oder Verlust der Ware wird die Kaufpreisforderung oder die Forderung gegen den für Verlust oder Beschädigung Verantwortlichen(oder die Versicherungsgesellschaft)a auf Ersatzleistung(oder Auszahlung der Versicherungssumme) jetzt schon an den Verkäufer abgetreten.

 8.5 Der Käufer hat dem Verkäufer über jeden Standortwechsel und jedes das vorbehaltene Eigentum beeinträchtigende oder gefährdende Ereignis(z:b Pfändungen) unverzüglich unter Übersendung entsprechenden Unterlgen(z.b. Pfandkontrolle) schriftlich zu unterichten. Die Kosten einer etwaig erforderlichen Intervention hat der Käufer zu tragen.

8.6 Bei einer Rückgabe der Vorbehaltsware ann den Verkäufer führt die Annahme des Verkäufers nicht zur Wandlung des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist b erechtigt, die Ware freihändig weiter zu veräußeren. Der aus der Weiterveräußerung erzielte Erlös, bei einer abgetretenen Forderung gezahlte Betrag,werden zunächst auf Zinsen und Kosten und dann auf die noch offenen Kaufpreisforderungen des Verkäufers angerechnet. Ein Restkaufpreis ist zwei Wochen nach Vorlage der Abrechnung der Abrechnung des Verkäufers auszugleichen.

9. Abnahmeverzug

9.1 Kommt der Käufer mit der Ware länger als einen Monat in Verzug, so hat er pro Monat 2% des Bestellpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen, mindestens jedoch die Kosten, die durch Einlagerung anfallen würden.

9.2 Nimmt der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ihm gesetzten aangemessenen Nachfist ab, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

9.3 Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Ab nahmeverzug kann der Verkäufer 35% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern.

10. Rücktritt

10.1 Dem Verkäufer wird ein Rücktritt zugestanden, sofern der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat oder ein anderer Fall höher Gewalt vorliegt; ein Schadenersatzanspruch ist dann ausgeschlossen.

10.2 Ein Rücktrittsrecht wir dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Käufer über seine Person oder über seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.

11. Vertragsänderung

11.1 Zusätze oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil des Vertrages. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise  unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen bestimmungen nicht berührt. Stellt sich die Unwirksamkeit einer der vorgenannten Klauseln hinaus, so verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Klausel eine neue Klausel zu vereibaren, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigen Zweck möglichst nahe kommt.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

 Für alle Verträge mit Vollkaufleuten wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Mündliche Nebenabreden sind nicht gültigt. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.